Verkaufs- und Lieferbedingungen
Stand 07/2008
§ 1 Geltungsbereich
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich.
Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen
abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an,
wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller
im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages getroffen
werden, sind schriftlich niederzulegen. Mit diesem Katalog
werden alle vorhergehenden Kataloge ungültig.
Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für das zukünftige
Geschäft mit dem Besteller.
§ 2 Vertragsschluss und Widerrufsrecht
Bestellungen gelten erst dann als aufgenommen, wenn sie
von uns schriftlich oder fernmündlich bestätigt worden sind.
Dasselbe gilt für Zusatzvereinbarungen und
Vertragsänderungen.
Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben in
diesem Katalog sind nicht in allen Teilen verbindlich. Änderungen in der Konstruktion und Ausführung behalten
wir uns im Interesse der Weiterentwicklung unserer Geräte
vor.
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden
kommt durch die Bestellung und deren Aufnahme seitens
Conatex-Didactic zunächst ein schwebend wirksames
Vertragsverhältnis zustande.
Aus diesem Grund kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen
nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von
Gründen in Originalverpackung mit beigelegter
Originalrechnung zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware
am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen
Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf
Gefahr und Kosten von Conatex-Didactic, es sei denn, dass
der Bestellwert der gelieferten Ware weniger als 40,00 EUR
beträgt. Der Kunde hat sich unbedingt bei Conatex-Didactic
telefonisch zu melden, um den für ihn kostenfreien Rücktransport
der Ware zu verlangen. Unfrei vom Kunden zurückgeschickte Ware
wird von Conatex-Didactic nicht angenommen und zu Lasten des
Kunden zurückgeschickt.
Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu
tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte
Ware geliefert bekommen. Ist eine Rücksendung der Ware
wegen des Gewichts oder der Sperrigkeit als Paket nicht
möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-
Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an Conatex-Didactic ab Eingang der Ware sendet. Alternativ kann der
Besteller innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab
Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die
keiner Begründung bedarf, an Conatex-Didactic senden.
Auch ist der Kunde in diesem Fall zur Rücksendung und
gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten wie
vorstehend beschrieben, verpflichtet.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für folgende Warengruppen:
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die Bedürfnisse der Bestellung
zugeschnitten sind
- Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte und Bücher,
Verbrauchsmaterial;
- Bild-, Ton- und Datenträger, CD’s, DVD’s, Software, soweit
deren Versiegelung geöffnet wurde
Bei Bestellung für die nachfolgenden Waren ist ein
Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da die Waren
aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind:
- Batterien, Kabel, Akkus, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel soweit deren Versiegelung oder
Verpackung geöffnet wurde;
- Vom Kunden selbst kombinierte Bauteile und solche Teile,
die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
- Bücher, soweit deren Schutzhülle geöffnet wurden;
- Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. eigens für den
Kunden bestellte Ersatzteile oder ähnliches
Conatex-Didactic behält sich bei der Rückgabe benutzter oder
beschädigter Ware vor, Ersatz für Wertminderung, Ersatz der
Originalverpackung und für den Wert der Nutzung der Ware zu
verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht
ausschließlich auf die Prüfung durch den Besteller
zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche
vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene
Prüfung erforderlichem Umfang in Benutzung nimmt.
§ 3 Preise
Die Preise verstehen sich zuzüglich der gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
Bei Bestellungen, deren Wert unter 50,00 EUR netto liegt,
berechnen wir eine Servicepauschale für Versicherung,
Verpackung und Bearbeitung in Höhe von 12,50 EUR pro Auftrag. Bei Bestellungen deren Wert zwischen 50,00 EUR
und 250,00 EUR netto liegt, berechnen wir eine
Servicepauschale in Höhe von 5,00 EUR pro Auftrag. Dies gilt
für alle Aufträge aus Deutschland, Österreich und
Luxemburg. Bei Bestellungen aus der Schweiz, deren Wert
unter 50,00 EUR netto liegt, berechnen wir eine
Servicepauschale für Versicherung, Verpackung und
Bearbeitung in Höhe von 20,00 EUR pro Auftrag. Bei
Bestellungen aus der Schweiz, deren Wert zwischen 50,00
Euro und 250,00 EUR netto liegt, berechnen wir eine
Servicepauschale in Höhe von 10,00 EUR pro Auftrag. Bei
Bestellungen, die uns aus den nicht obengenannten Ländern
erreichen, liefern wir ab Werk.
Da aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Chemikalien
separat verschickt werden müssen, verrechnen wir pro
Bestellung von Chemikalien eine zusätzliche Servicepauschale
nach oben genannter Regelung. Chemikalien werden nur
innerhalb der EU versandt.
Irrtum und Preisänderungen behalten wir uns vor.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach
Rechnungsdatum ohne jeden Abzug in Euro zu bezahlen.
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten
oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt,
als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
§ 6 Lieferzeit
Für Lieferungen, die nicht innerhalb von etwa 2 Wochen zum
Versand gebracht werden können, erhält der Besteller eine
Auftragsbestätigung mit der Angabe eines unverbindlichen
Liefertermins per eMail.
Teillieferungen sind zulässig.
In Fällen unverschuldeter Betriebsstörungen, z.B. durch
Brand, Streik oder Aussperrung, und bei sonstigen
Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt bei uns oder
unseren Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist
entsprechend, ohne dass dadurch dem Auftraggeber ein
Rücktrittsrecht entsteht. Verzugsstrafen und weitergehende
Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
§ 7 Transportrisiko
Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Auftraggebers.
Versandart und –weg werden von uns gewählt. Eilsendungen
nehmen wir auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und zu
dessen Lasten vor.
Die Verpackung der Waren geschieht mit besonderer
Sorgfalt. Für Schäden oder Verluste, die während des
Transports auftreten, können wir keine Haftung übernehmen. Transportschäden oder Verluste sind
unverzüglich nach Empfang der Ware dem
Transportunternehmen zu melden und dessen Frachtführer
oder dessen Beauftragten protokollieren zu lassen. Die
Verpackung ist bis zu endgültigen Klärung aufzubewahren.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur
vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem
Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache
zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom
Vertrag, solange dies nicht ausdrücklich schriftlich erklärt ist.
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht
auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu
behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene
Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden
ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungsund
Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der
Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns
der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,
wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen
Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der
Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der
Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen
des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in
Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages
(einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt
unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach
Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller
bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der
Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung
selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden
jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der
Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch
den Besteller wird stets für uns vorgenommen. In
diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des
Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache
fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht
gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben
wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den
anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der
Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise
erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache
anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns
anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so
entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns
verwahrt.
§ 9 Gewährleistung
Für die von uns gelieferten Geräte, die in unserem
Katalog Physik / Chemie / Biologie beschrieben sind,
leisten wir 5 Jahre Garantie.
Die Garantie umfasst sämtliche Fabrikationsfehler,
jedoch gilt sie nicht für Schäden, die durch
unsachgemäße Handhabung verursacht wurden. Von
der Garantieleistung ausgeschlossen sind: Glühlampen,
Sicherungen, elektronische Röhren, Glasteile, pHElektroden
oder allgemeines Verbrauchsmaterial,
Chemikalien oder leicht verderbliche Produkte. Auf Hifi,
TV- und Videogeräte gewähren wir eine Garantie von 2
Jahren.
Für nicht im Katalog oder oben beschriebenen Geräte
und andere Lehrmittel leisten wir Gewähr nach Angabe
des Herstellers dieser Teile.
Voraussetzung für die Geltendmachung von
Garantieansprüchen ist, dass den an uns
zurückgesandten Geräten eine Kopie unserer
Originalrechnung beigelegt wird.
Der Auftraggeber hat die Liefergegenstände
unverzüglich zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind uns
innerhalb 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Für Materialoder
Verarbeitungsfehler leisten wir entweder Ersatz
oder Reparatur, oder wir nehmen die beanstandeten
Gegenstände zum Rechnungswert zurück.
Unwesentliche Abweichungen von den Beschreibungen
in unseren Katalogen und Druckschriften berechtigen
nicht zu Beanstandungen. Unsere Geräte werden
ständig den pädagogischen, technischen und
gesetzlichen Erfordernissen angepasst. Daher sind
Gerätebeschreibungen und Abbildungen nicht in allen
Teilen verbindlich. Wir behalten und Änderungen in der
Ausführung und in der Konstruktion vor.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmung
Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen
sowie für Zahlung des Auftraggebers ist D-66539
Neunkirchen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist D-66539
Neunkirchen. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des
Auftraggebers zu klagen, soweit der Kunde Kaufmann
im Sinne des HGB oder eine Körperschaft öffentlichen
Rechts ist.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und
Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so
wird die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen nicht
berührt. Unwirksame Bestimmungen sind vielmehr
durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich
Gewollten am ehesten entsprechen.
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